Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.) Die Druckerei Piacek GmbH betreibt an der Adresse Universitätsring 1, 1010 Wien, die Lehrmittelstelle der Universität Wien. Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Druckerei Piacek GmbH in deren Eigenschaft als Betreiberin der Lehrmittelstelle (in weiterer Folge als „AN" bezeichnet) sowie deren Kunden, insbesondere Auftraggebern und Käufern (in weiterer Folge als „AG" bezeichnet), gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zur Zeit des Vertragsabschlusses geltenden Version.

2.) Auf Rechtsbeziehungen, im Rahmen derer die AN nicht als Verkäuferin bzw. Auftragnehmerin sondern als Auftraggeberin oder Käuferin auftritt bzw. fungiert, sind diese Bestimmungen hingegen nicht anwendbar. Vielmehr gelangen bei derartigen Verträgen und Rechtsbeziehungen die allgemeinen Einkaufsbedingungen der Druckerei Piacek GmbH zur Anwendung.

3.) Allgemeine Geschäftsbedingungen von AG, die den gegenständlichen Bestimmungen widersprechen, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Ihnen die AN nicht ausdrücklich widerspricht. Gegenbestätigungen von AG unter Hinweis auf deren allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Vertragssprache ist Deutsch.

1.) Die AG sind verpflichtet, der AN alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen und Tatsachen wahrheitsgemäß und vollständig mitzuteilen. Geänderte Umstände sind der AN unverzüglich mitzuteilen.

2.) Die AN führt sämtliche Druckaufträge ausschließlich auf Basis der von den AG übermittelten Druckdaten und inhaltlichen Vorgaben aus. Eine Überprüfung der Druckdaten durch die AN erfolgt nicht.

3.) Geringfügige Farbabweichungen sind möglich und stellen jedenfalls keinen Mangel dar. Dies gilt auch dann, wenn die Farben von einem von der AN früher gedruckten Auftrag abweichen.

4.) Die Inhalte der Druckdaten fallen in die alleinige Verantwortlichkeit der AG. Diese sichern bei allen übertragenen Daten zu, über die erforderlichen Marken-, Urheber- sowie sonstigen Rechte zu verfügen. Sämtliche Folgen einer etwaigen Verletzung derartiger Rechte sind alleine von den AG zu tragen. Für den Fall, dass Dritte Ansprüche aufgrund einer Verletzung derartiger Rechte gegenüber der AN geltend machen sollten, sind die AG verpflichtet, die AN diesbezüglich schad- und klagslos zu halten. Diese Verpflichtung bezieht sich auch auf allfällige Kosten einer rechtsfreundlichen Vertretung der AN zur Überprüfung, Abwehr oder Regulierung derartiger Ansprüche.

Bezüglich Gewährleistungsansprüchen der AG gilt die gesetzliche Regelung. Über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantiezusagen werden von der AN nicht abgegeben.

Die Haftung der AN für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soferne es sich nicht um Personenschäden handelt.

Die Aufrechnung von Forderungen der AG gegen Forderungen der AN ist ausgeschlossen. Handelt es sich beim AG um einen Verbraucher, so gilt dieses Aufrechnungsverbot nicht für Forderungen des AG, die mit der Forderung der AN in einem rechtlichen Zusammenhang stehen, gerichtlich festgestellt wurden oder die von der AN anerkannt wurden.

1.) Wenn der AG Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist und der Vertrag mit der AN außerhalb von deren Geschäftsräumen oder im Wege des Fernabsatzes (ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des AG und von der AN zurechenbaren Personen, im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems, wobei bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrages ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden) zustande gekommen ist, hat der AG gemäß den Bestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes (FAGG) das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

2.) Die Widerrufsfrist beträgt ab dem Tag, an dem die Ware vom AG oder einem von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, in Besitz genommen wurde, bzw. im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der AG im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem die letzte Ware vom AG oder einem von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, in Besitz genommen wurde, bzw. im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, ab dem Tag, an dem die letzte Teilsendung oder das letzte Stück vom AG oder einem von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, in Besitz genommen wurde, vierzehn Tage.

3.) Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der AG der AN Druckerei Piacek GmbH Favoritner Gewerbering 19, 1100 Wien office@piacek.at 01 / 602 6233 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. mit der Post versandter Brief oder E- Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der AG kann dafür das unter diesem Link abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der AG die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

4.) Folgen des Widerrufs: Wenn der AG den Vertrag widerruft, hat ihm die AN alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der AG eine andere Art der Lieferung als die von der AN angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei der AN eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die AN dasselbe Zahlungsmittel, das der AG bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem AG wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem AG wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die AN kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der AG den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der AG hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die AN über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an die Druckerei Piacek GmbH Favoritner Gewerbering 19, 1100 Wien zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der AG die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der AG trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der AG muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

5.) Ausschluss des Widerrufsrechts Der AG hat kein Widerrufsrecht bei Verträgen über • Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind sowie • Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement- Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen Ende der Belehrung über das Rücktritts-/Widerrufsrecht

Sämtliche Vereinbarungen zwischen der AN und den AG sowie auch Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Gleiches gilt auch für ein Abgehen von diesem Schriftformerfordernis.

1.) Auf sämtliche Vereinbarungen zwischen der AN und deren AG ist ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie unter Ausschluss von Verweisungs- und sonstigen Normen, die die Anwendung einer anderen Rechtsordnung vorsehen, anzuwenden.

2.) Soweit es sich bei einem AG um einen Verbraucher handelt, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat als Österreich hat und soferne • dem Vertragsabschluss ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung der AN in diesem Staat vorausgegangen ist und der AG in diesem Staat die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat oder • die AN oder deren Vertreter die Bestellung des AG in diesem Staat entgegengenommen hat oder • der Vertrag den Verkauf von Waren betrifft und der AG von diesem Staat ins Ausland gereist ist und dort seine Bestellung aufgegeben hat, sofern diese Reise von der AN mit dem Ziel herbeigeführt worden ist, den Verbraucher zum Vertragsabschluss zu veranlassen, sind die Vorschriften desjenigen EU-Mitgliedsstaates, in dem der AG seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anzuwenden, soweit diese Bestimmungen für den AG günstiger als das österreichische Recht sind; Abgesehen von diesen Ausnahmen gilt auch für Verträge zwischen der AN und einem AG, der Verbraucher ist, österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

3.) Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen der AN und denjenigen AG derselben, bei denen es sich nicht um Verbraucher handelt, wird hiermit die ausschließliche Zuständigkeit des für den Firmensitz der AN in 1100 Wien sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.